Tipps, Ratschläge und Infos für Schwerbehinderte

Von Ulrike Stolz

Hinweis: Alle Informationen stammen aus eigenen Erfahrungen. Ich kann keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Angaben übernehmen. Für weitere Infos, Ergänzungen, Korrekturen wäre ich dankbar.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung - auch werde ich bei neuen Erkenntnissen diese umgehend hier veröffentlichen. Kontakt über
eMail an Ulrike.


SCHALKEFANS - S04-MITGLIEDER
Ansprechpartner für Schwerbehinderte beim FC SCHALKE 04:

Pfarrer Dohm (Mitglied im Aufsichtsrat)
Freiligrathstr. 23
45881 Gelsenkirchen
Tel: 0209 - 877554
Fax: 0209 - 877542
E-Mail: email@gnadenkirche.de

Ihm kann man eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises faxen und er versucht dann, ob man günstiger an Karten kommt bzw. ob man einen Schwerbehindertenplatz in der Arena bekommt. Dies ist z.Zt. schwierig, da alle Plätze vergeben sind.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man auf Parkplätzen an Stadien keine Parkgebühr entrichten muss, wenn man den Schwerbehindertenausweis vorzeigen kann.

Mit dem Rollstuhl in die Arena:
Anfahrt über Parkplatz A, geradeaus durch, geht rechts einen Berg hoch - dort bei den Leuten vom Wachdienst Bremen fragen - da kann man parken und über eine Brücke zur Arena gelangen.

VON DER S04-HOMEPAGE
„Mittendrin statt nur dabei - Behinderte Menschen in der Arena
Sie haben ihren Platz in Block X oder auf der Osttribüne und fiebern mit den Knappen wie alle übrigen Fans auch. Diese Anhänger sind behindert, sitzen im Rollstuhl oder sind blind. Der FC Schalke 04 hat in Zusammenarbeit mit dem Gelsenkirchener Blindenverein für die Fans mit Handicap extra diesen Block gewählt. Sie sollen mittendrin statt nur dabei im Arena-Geschehen sein.
Pfarrer Hans-Joachim Dohm, Vorsitzender des Ehrenrates bei Schalke 04, koordiniert alle Anfragen für Sonderplätze in der Arena. 98 Plätze stehen für Rollstuhlfahrer und jeweils eine Begleitperson auf der Osttribüne in der VELTINS-Arena zur Verfügung. Auch 40 Fans mit Gehbehinderung und 20 blinde Schalke-Fans können in Block X das Spiel verfolgen.
Für die Anhänger mit Sehbehinderung wurde extra eine neue Blindenübertragungsanlage eingerichtet. Sie werden vor dem Spiel mit Kopfhörern ausgestattet. Damit sie keinen Spielzug der Partie verpassen, werden die Schalker Heimspiele extra für sie kommentiert. Zwei Mitglieder des Behindertenbeirates wechseln sich bei der Kommentierung ab und lassen die blinden Fans durch ihre Reportage Spannung, Dramatik und Emotionen miterleben.“

[…]

„In ihrer Mobilität eingeschränkte Personen sollten schon an der Haltestelle "Willy-Brandt-Allee" aussteigen, da diese Haltestelle treppenfrei und nur unwesentlich weiter von der Arena entfernt ist.
Rollstuhlfahrer können am sog. "Katastrophenschutzzentrum" an der Adenaueralle parken, von wo aus ein Shuttle-Service zur Arena besteht. Alle Karten für Rollstuhlfahrer werden nicht vom Kartencenter an der Schalker Geschäftsstelle, sondern vom Ehrenratsvorsitzenden Hans-Joachim Dohm vergeben, der zentraler Ansprechpartner für alle Behindertenfragen ist. Er ist unter der Rufnummer 0170/6388421 zu erreichen.“
Eine Anreiseskizze für Behinderte als PDF-Dokument kann man unter http://www.veltins-arena.de/besucher_anreise.php herunterladen.

SONSTIGE ADRESSEN
Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
Brehmstr. 5-7
40239 Düsseldorf
Tel.: 0211-64004-0
Fax: 0211-64004-20
E-Mail: info@bvkm.de
Internet: www.bvkm.de

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.:
Altkrautheimer Staße 20, 74238 Krautheim,
Telefon (Zentrale): 06294-4281-0,
Fax (Zentrale): Fax: 06294-4281-79,
Fax (Geschäftsleitung): 06294-4281-19


AUSWEIS - ANTRAG
Jedem Schwerbehinderten steht ein Schwerbehindertenausweis zu. Das dafür zuständige Amt ist das Amt für soziale Angelegenheiten. Für Rheinland Pfalz:

Amt für soziale Angelegenheiten
Schießgartenstr. 6
55116 Mainz
Tel.: 06131 2 64-0

Bei diesem Amt kann man die entsprechenden Formulare zur Beantragung des Ausweises anfordern.Das Amt stuft einen dann in den Schwerbehindertengrad ein. Bei 50% bedeutet das u.a. 576,00 EUR jährlichen Steuerfreibetrag.


NUTZEN DES AUSWEISES
Man kann mit dem Schwerbehindertenausweis kostengünstig Eintrittskarten u.v.m. erwerben. Bei einem "G" im Ausweis (= Gehbehinderung) ist man berechtigt auf Schwerbehindertenplätzen zu parken.


ARBEITSPLATZ
Als Arbeitnehmer stehen einem 5 Tage Zusatzurlaub zu. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, etwaige Hilfsmittel für den Arbeitsplatz anzuschaffen. Die Kosten dafür werden ihm zum größten Teil vom Amt zurückerstattet.

In Firmen und Betrieben sollte es einen Schwerbehindertensprecher geben. Nach einer Erkrankung in Folge deren man eine Behinderung zurückbehält, seht einem eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu, die stufenweise erfolgt.

Der Arzt setzt in einem Formular für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bzw. die Landesversicherungsanstalt und für den Arbeitgeber die entsprechenden Zeiten fest. Üblich sind: im 1. Monat 2 Stunden täglicher Arbeit, anschließend 4 Stunden, anschließend 6 Stunden - danach wieder voll 8 Stunden täglich.

Das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Rechtsverordnungen haben für die Rehabilitation der Schwerbehinderten zentrale Bedeutung.

Das SchwbG regelt als Sonderrecht für Schwerbehinderte insbesondere
- den geschützten Personenkreis,
- die Beschäftigungspflicht und die sonstigen Pflichten der Arbeitgeber,
- den Kündigungsschutz,
- die Aufgaben der betrieblichen Helfer,
- die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben,
- den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und die Freistellung von Mehrarbeit,
- die Förderung der Werkstätten für Behinderte (WfB) sowie
- die Nachteilsausgleiche.

Behinderung im Sinne des SchwbG ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Regelwidrig ist der Zustand, der von dem für das Lebensalter typischen abweicht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich.

Die Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung ist als GdB nach Zehnergraden abgestuft, von 20 bis 100 festzustellen. Für den GdB gelten die im Rahmen des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetzes (BVG) festgelegten Maßstäbe entsprechend.

Das Abweichen von der Norm, die durch das Leitbild des gesunden Menschen geprägt ist, ist für die Behinderung ebenso ein Merkmal wie für die Krankheit. Während man jedoch unter einer Krankheit eine Regelwidrigkeit versteht, die im allgemeinen behebbar oder deren Fortschreiten aufhaltbar ist, muß in dem tendenziell dauerhaften oder schwerer überwindbaren Zustand der Behinderung ein Unterscheidungsmerkmal gesehen werden.

Auf Antrag des Behinderten stellen die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden (Versorgungsverwaltung) nach ärztlicher Begutachtung das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest; sie entscheiden dabei auch über weitere gesundheitliche Merkmale (z.B. Gehbehinderung, Hilflosigkeit, Blindheit). Hierüber wird auf Antrag ein Ausweis ausgestellt, der dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen dient.

Bei der Ausstellung der Ausweise ist die Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz (SchwbAwV) zu beachten. Bei der Feststellung der Behinderung und des GdB richten sich die gutachtenden Ärzte und Behörden nach den 1996 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz". Sie enthalten allgemeine Beurteilungsregeln und Einzelangaben darüber, wie hoch der GdB bei welchen Behinderungen festzusetzen ist. Die "Anhaltspunkte" gelten bundesweit und sollen für eine möglichst einheitliche Praxis sorgen.

Bei Streitigkeiten mit der Versorgungsverwaltung steht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Vor der Erhebung einer Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung (Verwaltungsakt) in einem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nachzuprüfen. Personen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, können vom Arbeitsamt Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Die Gleichstellung kann zeitlich befristet werden.

Die Beschäftigungspflicht und die sonstigen Pflichten der Arbeitgeber Arbeitgeber, die über mindestens 16 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 6% der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. Die Bundesregierung ist ermächtigt, diesen Pflichtsatz nach dem jeweiligen Bedarf zu ändern, jedoch auf höchstens 10% zu erhöhen oder bis auf 4% herabzusetzen.

Unter den zu beschäftigenden Schwerbehinderten müssen sich in angemessenem Umfang solche Behinderte befinden, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen sind, bzw. Schwerbehinderte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigen, haben sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 200 DM zu entrichten; sie ist an die zuständige Hauptfürsorgestelle abzuführen. Die Ausgleichsabgabe darf nur für Zwecke der Arbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter sowie für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben verwendet werden.

Informations-Quellen

Rechte und Nachteilsausgleiche

Beruf http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A0#A0
Steuer http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A1#A1
Auto http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A2#A2
Öffentliche Verkehrsmittel http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A3#A3
Kommunikation/Medien http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A4#A4
Wohnen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A5#A5
Sozialversicherung http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A6#A6
Blindengeld http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A7#A7
Hilfen nach dem SGB XII (Sozialhilferecht) http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A8#A8


Beruf

Kündigungsschutz http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A00#A00
Zusatzurlaub http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A01#A01
Freistellung von Mehrarbeit http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A02#A02
Fürsorge im öffentlichen Dienst http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A03#A03
Begleitende Hilfe im Arbeitsleben http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A04#A04
Ruhestand http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A05#A05


Auszüge aus dem Sozialgesetzbuch bzw. sonstige Hilfen und Tipps
Hilfen für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII)

Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinne des SGB XII die notwendigen Hilfen nicht oder nicht in vollem Umfang von einem anderen Rehabilitationsträger, so haben sie dem Grunde nach Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII.

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu gewährleisten oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Eingliederungshilfe wird gewährt, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind vor allem medizinische, heilpädagogische, schulische, berufliche und allgemeine soziale Hilfen. Sie werden in Form von persönlicher Hilfe und von Sach- und Geldleistungen erbracht.

Der Nachrang der Sozialhilfe verpflichtet den Träger der Sozialhilfe, auch bei der Eingliederungshilfe zu verlangen, dass der Hilfesuchende, sein nicht getrennt lebender Ehegatte und, bei minderjährigen unverheirateten Hilfesuchenden, auch die Eltern ihr Einkommen und Vermögen für den Bedarf in zumutbarer Höhe einsetzen; hier bestehen jedoch großzügige Einkommensgrenzen, das Vermögen ist zum Teil geschützt. Für die medizinische und berufliche Rehabilitation sind die behinderten Menschen und ihre Eltern größtenteils vom Einsatz des Einkommens und Vermögens befreit. Dies gilt seit Inkrafttreten des SGB IX zum 01.07.2001.

Andere Hilfen nach dem SGB XII können in Betracht kommen, wenn und soweit der Bedarf des behinderten Menschen nicht auf andere Weise insbesondere durch gesetzlich zustehende Leistungen gedeckt wird. So kann z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Weiterführung des Haushalts gewährt werden. Hilfe zur Pflege können behinderte Menschen erhalten, die so hilflos sind, dass sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben können. Ebenso wie bei der Eingliederungshilfe ist auch hier der Nachrang der Sozialhilfe zu beachten. Die Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen sind jedoch größtenteils enger als bei der Eingliederungshilfe.

Nähere Auskünfte erhalten Sie beim Bezirk - Sozialhilfeverwaltung -, dem Landratsamt, der Stadt- oder Gemeindeverwaltung und beim Gesundheitsamt.


Sozialgesetzbuch
- Neuntes Buch -
(SGB IX)

§2
Behinderung

(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

§69
Feststellung der Behinderung, Ausweise

(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Die im Rahmen des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes festgelegten Maßstäbe gelten entsprechend. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.

(2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.

(3) Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.

(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1.

(5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.


Kündigungsschutz (§ 85 SGB IX)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, wenn das Integrationsamt vorher zugestimmt hat. Dies gilt für die ordentliche und die außerordentliche Kündigung sowie für die Änderungskündigung. Darüber hinaus ist auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters zustimmungspflichtig, wenn sie bei Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Bei ordentlichen Kündigungen beträgt die Mindestkündigungsfrist vier Wochen.

Will der schwerbehinderte Arbeitnehmer sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, so muss er im Fall einer Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Frist von drei Wochen (Frist der Kündigungsschutzklage) die Schwerbehinderteneigenschaft offenbaren. Beachtet er diese Frist nicht, kann er keinen Schutz mehr in Anspruch nehmen. (Idealerweise sollte allerdings der Arbeitgeber schon beim Eintritt der Schwerbehinderteneigenschaft informiert werden, damit die bestehenden Regelungen zur Ausgleichsabgabe oder den Fördermöglichkeiten greifen können.)

In einigen gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen gilt der besondere Kündigungsschutz nicht, insbesondere, wenn das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate besteht.

Das Erfordernis der Zustimmung stellt für den schwerbehinderten Mitarbeiter einen zusätzlichen Rechtsschutz dar. Daneben steht ihm, wie jedem anderen Arbeitnehmer auch der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz, etwa nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), zu.

Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie bei den Integrationsämtern. http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/weguebersichten.html#A0

http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#top#top


Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX)

Schwerbehinderte Menschen (nicht aber behinderte Menschen mit einem GdB von 30 oder 40, die von der Agentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden sind) erhalten einen Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche im Jahr. Umfasst eine Arbeitswoche des schwerbehinderten Menschen z. B. fünf Arbeitstage, dann stehen ihm fünf Tage Zusatzurlaub zu. Umfasst sie vier Arbeitstage, dann beträgt der Zusatzurlaub vier Tage usw. Ist jedoch durch Tarifvertrag oder sonstige Regelung ein längerer Zusatzurlaub festgelegt, dann besteht ein Anspruch auf den längeren Zusatzurlaub.

In dem Jahr, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft eintritt, steht ein anteilsmäßiger Zusatzurlaub zu: Für jeden vollen Monat in dem die Schwerbehinderteneigenschaft während des Arbeitsverhältnisses vorliegt, steht ein Zwölftel einer Arbeitswoche zu. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Tage aufgerundet. Verbleibende Bruchteile von weniger als einem halben Tag sind ohne Auf- oder Abrundung zu gewähren.

Falls der Grad der Behinderung unter 50 sinkt (Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft), wird der in diesem Jahr zustehende Zusatzurlaub entsprechend berechnet.

Stellt das Versorgungsamt fest, dass der Antragsteller bereits im Vorjahr schwerbehindert war, kann der Zusatzurlaub wie Erholungsurlaub in das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#top#top


Freistellung von Mehrarbeit (§ 124 SGB IX)

Schwerbehinderte Menschen und ihnen von der Agentur für Arbeit Gleichgestellte sind auf Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist diejenige Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht. Gesetzlich festgelegt ist eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden (§ 3 Arbeitszeitgesetz). Die tägliche Arbeitszeit kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn sie an anderen Tagen so ausgeglichen wird, dass innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#top#top


Fürsorge im öffentlichen Dienst (Fürsorgeerlass)

Die besonderen Fürsorgepflichten des Freistaates Bayern gegenüber seinen behinderten Beschäftigten sind im sog. Fürsorgeerlass geregelt. Dieser gilt für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Angehörige des bayerischen öffentlichen Dienstes. Er enthält u. a. Regelungen zur bevorzugten Einstellung, zu erleichterten Prüfungsbedingungen und Erleichterungen am Arbeitsplatz. Nähere Auskünfte dazu erteilt die Schwerbehindertenvertretung, der Personalrat oder die Personalverwaltung.


Begleitende Hilfe im Arbeitsleben (§§ 17 - 29 SchwbAV)

Schwerbehinderte Menschen und ggf. ihnen Gleichgestellte sowie ihre Arbeitgeber können vom Integrationsamt Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben erhalten. Dies muss vor dem Beginn der Maßnahme bzw. vor dem Kauf des Hilfsmittels beim zuständigen Integrationsamt http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/weguebersichten.html#A0 beantragt werden. Die Leistungen werden je nach den Umständen des Einzelfalls in der Regel als Zuschüsse oder als Darlehen erbracht. Es sind insbesondere folgende Leistungen möglich:

Hilfe bei der Anschaffung von technischen Arbeitshilfen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A80#A80

Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A81#A81

Hilfe zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A82#A82

Hilfe zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A83#A83

Hilfe zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A84#A84

Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A85#A85

Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A86#A86


Hilfe bei der Anschaffung von technischen Arbeitshilfen

Diese umfasst die Beschaffung technischer Arbeitshilfen einschließlich Wartung, Instandsetzung und Ausbildung im Gebrauch sowie Ersatzbeschaffung und Anpassung an die technische Weiterentwicklung. Technische Arbeitshilfen werden schwerbehinderte Arbeitnehmern gewährt. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem Einzelfall.


Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes

Diese umfasst Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis. Wichtigste Voraussetzung ist, dass der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung dauerhaft auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen.


Hilfe zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz

Schwerbehinderte Menschen können Darlehen oder Zinszuschüsse zur Gründung und zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erhalten. (Leistungen zur Deckung von Kosten des laufenden Betriebs können jedoch nicht erbracht werden.) Voraussetzung ist, dass der behinderte Mensch die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllt und mit dieser Tätigkeit seinen Lebensunterhalt auf Dauer sicherstellen kann, auch im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes.


Hilfe zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung

Es können Leistungen zur Beschaffung und Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse und zum Umzug in eine behinderungsgerechte oder erheblich verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz gelegene Wohnung gewährt werden. Hierfür sind in erster Linie die Rehabilitationsträger (z.B. gesetzliche Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung) zuständig. Das Integrationsamt ist hier als nachrangiger Leistungsträger in der Regel nur für Selbständige und für Beamte zuständig.


Hilfe zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten

Schwerbehinderte Menschen können Zuschüsse für Aufwendungen erhalten, die durch die Teilnahme an Maßnahmen der inner- und außerbetrieblichen Bildung entstehen. Die Maßnahmen müssen zur Erhaltung und Erweiterung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten bzw. der Anpassung an die technische Entwicklung geeignet sein und können auch dem beruflichen Aufstieg dienen.


Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Arbeitgeber können Darlehen oder Zuschüsse für die notwendigen Kosten nachfolgender Maßnahmen erhalten:

Behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitstätten, einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte

Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen, insbesondere wenn eine Teilzeitbeschäftigung von wenigstens 15 Stunden wöchentlich wegen der Art und Schwere der Behinderung notwendig ist

Ausstattung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen mit notwendigen technischen Arbeitshilfen, deren Wartung und Instandsetzung

Sonstige Maßnahmen, durch die eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gesichert werden kann

Ersatzbeschaffungen oder Beschaffungen zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung


Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

Voraussetzung für die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz ist vor allem, dass die Arbeitsassistenz aus medizinischer Sicht und im Zusammenhang mit der zu erbringenden Arbeitsleistung erforderlich ist. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung tatsächlich von dem schwerbehinderten Arbeitnehmer und nicht von der Arbeitsassistenz erbracht wird.


Ruhestand

Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält auf Antrag der Versicherte, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, bei Beginn der Rente als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt ist und mindestens 35 Jahre mit Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat (§§ 37, 236a SGB VI). Ab 01.01.2001 wird die Altersgrenze von 60 Jahren für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1941 und jünger stufenweise in Monatsschritten auf das 63. Lebensjahr angehoben. Der vorzeitige Bezug dieser Altersrente vom vollendeten 60. Lebensjahr an bleibt jedoch unter Inkaufnahme von Abschlägen möglich.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung) oder bei den Versicherungsämtern bei den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen.

Schwerbehinderte Beamte können mit Vollendung des 60. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt werden (§ 42 Abs. 4 BBG, Art. 56 Abs. 5 BayBG). Nähere Auskünfte dazu erhalten Sie bei Ihrer Personalverwaltung.


Steuer

Lohn- und Einkommensteuer http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A10#A10

Kraftfahrzeugsteuer http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A11#A11

Hundesteuer http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A12#A12

Ausführliche Informationen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A13#A13


Lohn- und Einkommensteuer

Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastungen (§ 33b EStG) http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A100#A100

Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten (§ 33 EStG) http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A101#A101

Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten (§ 9 EStG) http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A102#A102

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eines behinderten Kindes (§ 24b EStG) http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A103#A103

Kosten einer Haushaltshilfe (§ 33a Abs. 3 EStG) http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A104#A104

Kosten der Heimunterbringung (§ 33a Abs. 3 EStG) http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A105#A105

Kinderbetreuungskosten (§ 33a Abs. 3 EStG) http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A106#A106

weitere Vergünstigungen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A106#A106


Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastungen (§ 33b EStG)

Nach § 33b EStG wird wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die behinderten Menschen unmittelbar infolge der Behinderung erwachsen, ein Pauschbetrag vom Einkommen abgezogen. Dies muss beim Finanzamt beantragt werden.

Die Höhe Pauschbetrags richtet sich nach dem GdB. Die Pauschbeträge erhalten behinderte Menschen, deren GdB auf mindestens 50 festgestellt ist. Außerdem erhalten sie auch behinderte Menschen, deren GdB auf weniger als 50, aber mindestens 25 festgestellt ist, wenn ihnen wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen (dies gilt u. a. auch, wenn diese abgefunden worden sind) oder die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge sind entsprechend nachzuweisen. Die Pauschbeträge werden stets in voller Höhe gewährt, auch wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Kalenderjahres vorgelegen haben. Wird der Grad der Behinderung im Laufe des Jahres herauf- oder herabgesetzt, so steht der Pauschbetrag nach dem höchsten Grad zu, der festgestellt war bzw. ist.

Für behinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung hilflos (Merkzeichen H) sind und für Blinde (Merkzeichen Bl) beträgt der Pauschbetrag 3.700 €.

Der Pauschbetrag, der einem behinderten Kind zusteht, für das die Eltern Kindergeld oder einen Freibetrag zur Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums erhalten (siehe auch Seite 14), wird auf Antrag auf die Eltern übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. Bei Eltern, die die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht erfüllen, wird der Pauschbetrag gleichmäßig auf die Elternteile übertragen. Bei einer Einkommensteuerveranlagung können sie gemeinsam auch eine andere Aufteilung beantragen.

Sind die einem behinderten Menschen aus der Behinderung entstehenden Aufwendungen nach Abzug der zumutbaren Belastung höher als die Pauschbeträge, so können an Stelle der Pauschbeträge die nachgewiesenen Aufwendungen, die unmittelbar infolge der Behinderung erwachsen, als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG steuermindernd geltend gemacht werden.


Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten (§ 33 EStG)

Bei behinderten Menschen mit einem GdB von mindestens 80 können auch Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG neben dem Pauschbetrag berücksichtigt werden. Das gleiche gilt auch für behinderte Menschen mit einem GdB von 70, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen G). Im allgemeinen wird ein nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Aufwand von 3.000 km jährlich für angemessen erachtet. Da ein Kilometersatz von 0,30 € zugrunde gelegt wird, ergibt sich ein berücksichtigungsfähiger Aufwand von 900 € im Jahr. Benutzt ein behinderter Mensch kein eigenes Kraftfahrzeug, so können in den genannten Fällen auch nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für andere Verkehrsmittel (z. B. Taxi) in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden; werden daneben behinderungsbedingte Kraftfahrzeugkosten geltend gemacht, ist die für Kraftfahrzeugkosten im allgemeinen als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km entsprechend zu kürzen. Bei behinderten Menschen, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), blind (Merkzeichen Bl) oder hilflos (Merkzeichen H) sind, sind grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, eine außergewöhnliche Belastung, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten. Soweit die Fahrleistung für Privatfahrten 15.000 km im Jahr übersteigt, ist die Grenze des Angemessenen in aller Regel überschritten. Die Fahrtkosten werden mit einem Kilometersatz von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig.


Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten (§ 9 EStG)

Behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 70 sowie Behinderte mit einem GdB von mindestens 50, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen G), können nach § 9 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Aufwendungen abziehen. Das Gleiche gilt für Familienheimfahrten, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und am Beschäftigungsort wohnt. Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen für einen PKW kann der für Dienstreisen maßgebende Kilometerpauschsatz von 0,30 € angesetzt werden.


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eines behinderten Kindes (§ 24b EStG)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG in Höhe von 1.308 € wird auch gewährt, wenn ein alleinstehender Steuerbürger für ein zu seinem Haushalt gehörendes Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, aber wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält und dieses Kind in seiner Wohnung gemeldet ist. Als alleinstehend gilt, wer die Voraussetzungen für das Ehegatten-Splitting nicht erfüllt und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet, es sei denn, es handelt sich hierbei um ein Kind, für das noch Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht oder das den Grundwehr- bzw. Zivildienst ableistet.


Kosten einer Haushaltshilfe (§ 33a Abs. 3 EStG)

Ist ein Steuerbürger oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder ein zu seinem Haushalt gehöriges Kind oder eine andere zu seinem Haushalt gehörige unterhaltene Person hilflos (Merkzeichen H) oder schwer behindert, können Aufwendungen für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt nach § 33a Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Auf Antrag werden die Aufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag von 924 € im Jahr, ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Eine schwere Behinderung liegt bei einem GdB von mindestens 50 vor.


Kosten der Heimunterbringung (§ 33a Abs. 3 EStG)

Aufwendungen bis zu einem Betrag von 624 € sind abzugsfähig, wenn der Steuerbürger und/oder sein mit ihm zusammenlebender Ehegatte wegen einer schweren Behinderung in einem Heim untergebracht ist bzw. sind und die Aufwendungen für die Unterbringung Kosten für Dienstleistungen enthalten, die denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Erfolgt die Unterbringung zur dauernden Pflege, dann können die Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von 924 € geltend gemacht werden.

Ehegatten können die genannten Höchstbeträge nur einmal beanspruchen, es sei denn, sie sind wegen der Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten an einer gemeinsamen Haushaltsführung gehindert.


Kinderbetreuungskosten (§ 33a Abs. 3 EStG)

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, können auch über das 14. Lebensjahr des Kindes hinaus als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, soweit sie 1.548 € je Kind übersteigen (Kinderbetreuungskostenabzug). Voraussetzung ist, dass die Eltern entweder berufstätig sind, sich noch in Ausbildung befinden, behindert oder länger als drei Monate krank sind. Der Abzug ist auf einen Höchstbetrag von 1.500 € je Kind begrenzt.


weitere Vergünstigungen

Bei der Gewährung von Kindergeld und den Freibeträgen zur Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums (Kinderfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf), bei der Bestimmung der Höhe der von den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG zu kürzenden zumutbaren Belastung und u. a. bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags kann auch ein Kind berücksichtigt werden, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, aber wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Ergänzend wird noch darauf hingewiesen - auch wenn es sich um keine Vergünstigung für den behinderten Menschen selbst handelt-, dass wegen der außergewöhnlichen, also zwangsläufigen Belastung, die durch die Pflege einer anderen Person (eines Angehörigen) erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos (Merkzeichen H) ist, ein Pauschbetrag von 924 € im Kalenderjahr geltend gemacht werden kann (Pflege-Pauschbetrag), wenn die pflegende Person dafür keine Einnahmen erhält. Unschädlich ist jedoch, wenn die Eltern eines behinderten Kindes das Pflegegeld für dieses Kind erhalten. Sind die tatsächlichen Aufwendungen - nach Berücksichtigung der zumutbaren Belastung - höher, so können diese als allgemeine außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG beansprucht werden. Die Pflege muß persönlich entweder in der eigenen Wohnung oder in der des behinderten Menschen erfolgen.


Kraftfahrzeugsteuer

Schwerbehinderte Personen, die hilflos (Merkzeichen H), blind (Merkzeichen Bl) oder außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG) sind, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Die Kraftfahrzeugsteuer ermäßigt sich um 50 v. H. für Kraftfahrzeuge, solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachweisen, dass sie erheblich gehbehindert (Merkzeichen G) oder gehörlos (Merkzeichen Gl) sind. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, solange das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist vom Finanzamt auf dem Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis zu vermerken. Der Vermerk ist zu löschen, wenn die Steuerermäßigung entfällt.

Von nur wenigen Ausnahmen abgesehen, darf das steuerbefreite Kraftfahrzeug bzw. das Kraftfahrzeug, für das Steuerermäßigung gewährt wird, nur von der behinderten Person benutzt werden. Auch eine entgeltliche Personenbeförderung ist ebenso wie eine Beförderung von Gütern und Waren nicht zulässig.


Hundesteuer

Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl oder H sind in vielen Gemeinden von der Hundesteuer befreit. Da die Hundesteuer eine kommunale Steuer ist, kann es hier örtliche Unterschiede geben. Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Gemeinde.


Ausführliche Informationen

Die obigen Ausführungen stellen nur einen Überblick dar. Ausführliche Informationen können Sie der Broschüre "Steuertipps für Menschen mit Behinderung" http://www2.stmf.bayern.de/imperia/md/content/stmf/broschueren/st_behinderung.pdf des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen entnehmen. Sie können diese Broschüre aus dem Internet herunterladen; Sie können diese und weitere Informationsbroschüren mit Steuertipps auch online http://www.stmf.bayern.de/default.asp?url=service/informationsbroschueren bestellen und erhalten sie dann zugesandt.



Auto

Parkerleichterung http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A20#A20

Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A21#A21

Vorteile bei der Kraftfahrzeugsteuer http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A22#A22

Preisnachlass beim Neuwagenkauf http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A23#A23

Automobilclubs http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A24#A24

Behindertentoiletten an Autobahnraststätten http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A25#A25


Parkerleichterungen

Parkerleichterungen für Personen mit Merkzeichen aG oder Bl http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A70#A70

Parkerleichterungen für dauerhaft stark gehbehinderte Personen ohne Merkzeichen aG http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A71#A71

Parkerleichterungen für vorübergehend stark gehbehinderte Personen ohne Merkzeichen aG http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A72#A72

Parkerleichterungen für Ohnhänder http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A73#A73

Parkerleichterungen für kleinwüchsige Menschen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A74#A74

Sind auch mit dem Merkzeichen G Parkerleichterungen verbunden? http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A75#A75


Parkerleichterungen für Personen mit Merkzeichen aG oder Bl

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG) und Blinde (Merkzeichen Bl) können eine Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen erhalten. Dies gilt auch dann, wenn sie keine Fahrerlaubnis besitzen. Die Ausnahmegenehmigung gilt dann für Fahrten, an denen sie als Beifahrer teilnehmen.

Schwerbehinderten Menschen mit einer Ausnahmegenehmigung ist folgendes erlaubt:

Das Parken auf den mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Behindertenparkplätzen.

Das Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO) angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO). Die Ankunftszeit muß sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.

Die Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290/292 StVO), in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist (Parkscheibe einstellen).

Das Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 "Parkplatz" oder Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.

Das Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.

Das Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.

Das Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden.

Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.

Unter bestimmten Umständen kann auch ein personenbezogener Einzelparkplatz reserviert werden.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) zu stellen. Diese stellt dann einen Parkausweis aus, der in aller Regel gebührenfrei auf drei Jahre erteilt wird. Der Parkausweis ist im Kraftfahrzeug gut sichtbar auszulegen. Er darf nur auf Fahrten verwendet werden, an denen der Behinderte selbst teilnimmt. Auf anderen Fahrten darf er nicht verwendet werden, auch wenn das Kraftfahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist, oder wenn auf der Fahrt Besorgungen für den Behinderten erledigt werden. Zuwiderhandlungen sind als Missbrauch von Ausweispapieren strafbar (Urteil des Landgerichts Nürnberg vom 08.09.04, Az. 4 Ns 02 Js 62068/2004).

Die seit dem 01.01.2001 ausgegebenen EU-einheitlichen Parkausweise werden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und außerdem in folgenden Staaten anerkannt: Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Island, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Moldawien, Norwegen, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien-Montenegro, Slowenien, Türkei, Ukraine und Weißrussland.


Parkerleichterungen für dauerhaft stark gehbehinderte Personen ohne Merkzeichen aG

Folgende Personen ohne Merkzeichen aG oder Bl können trotzdem von den Straßenverkehrsbehörden eine - allerdings auf das Gebiet des Freistaates Bayern begrenzte - Ausnahmegenehmigung und den damit verbundenen blauen Parkausweis erhalten:

Schwerbehinderte Menschen, die

allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) einen GdB von wenigstens 80 und die Merkzeichen G und B zuerkannt bekommen haben oder

allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) einen GdB von wenigstens 70 zuerkannt bekommen haben und gleichzeitig durch Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane, die wenigstens einen GdB von 50 bedingen, beeinträchtigt sind sowie die Merkzeichen G und B erhalten haben.

Der Antrag ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) zu stellen, die unter Beteiligung des Versorgungsamtes das Verfahren durchführt. Das Antragsformular kann aus dem Internet heruntergeladen http://www.zbfs.bayern.de/imperia/md/content/blvf/sgbix/parkantrag.pdf werden Auch die Versorgungsämter nehmen den Antrag entgegen und leiten ihn nach der Prüfung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weiter.


Parkerleichterungen für vorübergehend stark gehbehinderte Personen ohne Merkzeichen
aG

Personen mit vorübergehender außergewöhnlicher Gehbehinderung können zwar nicht das Merkzeichen aG erhalten, da dieses nur zuerkannt werden kann, wenn die außergewöhnliche Gehbehinderung mindestens sechs Monate andauert. Bei Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung über die vorübergehende außergewöhnliche Gehbehinderung können sie aber von der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) eine befristete Ausnahmegenehmigung erhalten.


Parkerleichterungen für Ohnhänder

Ohnhänder erhalten auf Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.

Der Antrag ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) zu stellen.


Parkerleichterungen für kleinwüchsige Menschen

Kleinwüchsigen Menschen mit einer Körpergröße von 1,39 m und darunter kann genehmigt werden, an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei zu parken. Bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen ist die Ausnahmegenehmigung auf der Innenseite der Windschutzscheibe gut sichtbar anzubringen. Mit der Ausnahmegenehmigung ist keine Befreiung von der zulässigen Höchstparkdauer verbunden.

Der Antrag ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) zu stellen.


Sind auch mit dem Merkzeichen G Parkerleichterungen verbunden?

Nein. Bitte beachten Sie, dass bei unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Das Kraftfahrzeug kann auch abgeschleppt werden. Das Abschleppen unberechtigt geparkter Fahrzeuge kann auch dann polizeilich angeordnet werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wurde (Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. 07.88, Az. 21 B 88.00504).


Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte und von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte bzw. das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. In einer ärztlichen Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigt sein, daß der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung) zu stellen. Die Ausnahmegenehmigung wird unbefristet erteilt, wenn es sich um einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt.


Vorteile bei der Kraftfahrzeugsteuer

Schwerbehinderte Personen, die hilflos (Merkzeichen H), blind (Merkzeichen Bl) oder außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG) sind, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Die Kraftfahrzeugsteuer ermäßigt sich um 50 v. H. für Kraftfahrzeuge, solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachweisen, dass sie erheblich gehbehindert (Merkzeichen G) oder gehörlos (Merkzeichen Gl) sind. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, solange das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist vom Finanzamt auf dem Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis zu vermerken. Der Vermerk ist zu löschen, wenn die Steuerermäßigung entfällt.

Von nur wenigen Ausnahmen abgesehen, darf das steuerbefreite Kraftfahrzeug bzw. das Kraftfahrzeug, für das Steuerermäßigung gewährt wird, nur von der behinderten Person benutzt werden. Auch eine entgeltliche Personenbeförderung ist ebenso wie eine Beförderung von Gütern und Waren nicht zulässig.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema können Sie der Broschüre "Steuertipps für Menschen mit Behinderung" http://www2.stmf.bayern.de/imperia/md/content/stmf/broschueren/st_behinderung.pdf des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen entnehmen.


Preisnachlass beim Neuwagenkauf

Schwerbehinderten Menschen wird oftmals ein Preisnachlass beim Neuwagenkauf gewährt. Dieser kann bis zu 20 % betragen. Dies ist jedoch vom Hersteller und vom Händler sowie teilweise auch vom Verhandlungsgeschick des Käufers abhängig. Häufig wird das Vorliegen des Merkzeichens G verlangt.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei den Kfz-Händlern und den Automobilclubs.

Es gibt eine Liste, auf der alle Automarken aufgeführt sind. Aus dieser Liste geht hervor, welche Automarke wie viel Rabatt beim Kauf eines Autos gewährt.

Neuwagenkauf: Vergünstigungen für Behinderte
Wir haben für Sie bei den Herstellern nachgefragt: Viele Fahrzeughersteller bieten Sondernachlässe beim Neuwagenkauf auf Basis der "Unverbindlichen Preisempfehlung" ("Listenpreis") an. Den Rabatt gibt's dann über den Händler, der in der Regel eine Rückvergütung über den Hersteller erhält. Natürlich hat der Händler das letzte Wort, d.h. mit diesem müssen Sie verhandeln, denn in seinem Ermessen liegt letztlich die Rabattgewährung. Nicht unerheblich ist Ihr Verhandlungsgeschick, denn - wie Sie unten in der Tabelle sehen - oftmals gibt's einen Spielraum seitens des Händlers.
Vorausgesetzt wird im Allgemeinen ein Behinderungsgrad von mindestens 50% mit Merkzeichen "G", "aG", "H" oder "Blind". Teilweise wird dem Behinderten eine Mindesthaltedauer auferlegt oder die Vorlage des Behindertenausweises gefordert und wichtig ist auch, dass das Fahrzeug auf den Behinderten (also auch auf ein behindertes Kind) zugelassen wird. Einzelheiten hierzu klären Sie bitte am besten selbst mit dem Verkäufer ab. Alle Angaben sind selbstverständlich unverbindlich!

Nicht unerheblich ist Ihr Verhandlungsgeschick, denn - wie Sie unten in der Tabelle sehen - oftmals gibt's einen Spielraum seitens des Händlers. Vorausgesetzt wird im Allgemeinen ein Behinderungsgrad von mindestens 50%
mit Merkzeichen "G", "aG", "H" oder "Blind". Teilweise wird dem Behinderten eine Mindesthaltedauer auferlegt oder die Vorlage des Behindertenausweises gefordert und wichtig ist auch, dass das Fahrzeug auf den Behinderten (also auch auf ein behindertes Kind) zugelassen wird. Einzelheiten hierzu klären Sie bitte am besten selbst mit dem Verkäufer ab. Alle Angaben sind selbstverständlich unverbindlich!

Hersteller
Behindertennachlass
Voraussetzungen

Audi
15% auf Neufahrzeuge ab März 2003, nicht auf Dienst- und Gebrauchtfahrzeuge.
Behinderung über 50% und Merkzeichen G (gehbehindert) aG (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos) oder B (blind), Mindesthaltedauer: 6 Monate, Zulassung auf Behinderten selbst, bis 2 Fahrzeuge pro Jahr.

BMW
11% Nachlass möglich, evtl. mehr, VHS über Händler. Nachlass auch möglich für Umbauten als Unterstützung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Merkzeichen: G und aG, Behinderung mind. 50%, Voraussetzung: Zulassung auf Behinderten.

Daimler Chrysler
Vertriebskonzept für Behindertenrabatt wird erstellt. Momentan gibt's nur beim Kauf eines Smart einen Nachlass von 1000 ?, wenn das Kfz von einem Aufbauhersteller behindertengerecht umgebaut wird. Alle andere ist VHS.

Citroen
Rabatt über Händler ca. 15%, alles weitere VHS.
Gültiger Behindertenausweis und Behinderung mindestens 50% plus Merkzeichen, G, aG, B, H.

Daihatsu
Rabatt ist Verhandlungssache der Händler.
50% Behinderung/Versehrtheit.

Fiat
Rabatt ist VHS über Händler.
50% Behinderung und Merkzeichen G, aG, H, B.

Ford
Rabatt bis 20%
50% Behinderung (Gehbehinderung), Merkzeichen: aG und G.

Honda
Kein Rabatt!

Hyundai
Rabatt wurde am 1.10.2006 abgeschafft!
Behinderung kein Rabatt mehr im Moment

Isuzu
Kein Rabatt!

Jaguar/Land Rover
15% für Endkunden.
50% Behinderung und Merkzeichen aG, G, H und B. Mindesthaltedauer 6 Monate.

Kia
Empfohlene Rabatte liegen zwischen 10 - 15%.
Voraussetzung: Behindertenausweis. Mindesthaltedauer 2000 km oder 6 Monate und Zulassung auf Behinderten - auch auf Kinder.

Lada
10% Rabatt über Händler.
Merkzeichen erforderlich!

Mazda
Kein Rabatt!

Mitsubishi
15% Behindertenrabatt.
Merkzeichen: aG, H, BL.

Nissan
Kein Rabatt! Zuschuss nur für Umbauten als Einzelfallentscheidung. Rabatt soll eingeführt werden.

Opel
Keine genaue Angabe über den Hersteller. VHS!
Der Kunde muss Nachweis über die Behinderung beim Händler erbringen,

Porsche
Kein Rabatt!

Peugeot
Peugeot verweist auf die Händler. Ein möglicher Nachlass läuft nur über diese und wird ausschließlich von diesen entschieden.

Renault
Rabatt von 15% gibt's für Selbst- und Mitfahrer.
Kunde muss Mitglied bei BbAB e.V. (Bund behinderter Auto-Besitzer) *) sein. Dies kann man ab 50% Behinderung und Merkzeichen G, aG, H und B werden. Keine Mindesthaltedauer!

Skoda
15% Rabatt!
Mind. 50% Behinderung, keine Merkzeichen, aber Mindesthaltedauer 6 Monate.

Saab
Empfehlung vom Hersteller an Händler 15%. Steht im Händlerermessen.
Behindertenausweis muss vorgelegt werden!

Seat
Rabatt 15%, Ansprechpartner sind allein die Händler.
Behindertenausweis muss vorgelegt werden und Grad der Behinderung mind. 50% plus Merkzeichen G, aG, H, B. Zulassung auf berechtigte Person.

Subaru
Kein Rabatt!

Suzuki
Über Händler direkt üblicherweise 8%, VHS!
Versehrtenausweis mit dem Grad der Versehrtheit von mind. 50% erforderlich. Kein Merkzeichen, keine Mindesthaltedauer!

Toyota
Nachlass 10 - 12% (Empfehlung von Hersteller)!
Gültiger Behinderten/Versehrtenausweis, Behinderung mindestens 70% und Merkzeichen G, aG, B oder H. Mindesthaltedauer 6 Monate und Zulassung auf Behinderten.

Volvo
Rabatt zwischen 10 - 20%, Einzelfallentscheidungen der Händler, VHS!
Merkzeichen: G, aG, B, H. Behinderung mindestens 50% und Eintrag in den Behindertenausweis. Zulassung auf Behinderten (auch Kinder).

VW
15% Rabatt!
Behinderungsgrad über 50% in Koppelung mit Merkzeichen G, aG, B und H. Ausnahmsweise kein Eintrag auf Behinderten notwendig, dann aber muss Behinderung (beispielsweise Armproblem) und Hilfsmittel durch TÜV oder DEKRA bescheinigt oder in Fahrerlaubnis verankert sein (Bsp. Lenkraddrehknauf). Mindesthaltedauer 6 Monate. Zulassung auf Behinderten selbst, auch Kinder, nur ausnahmsweise auf Eltern (Bsp: bei sozialer Härte).


*) Bund behinderter Auto-Besitzer e.V., 66 443 Bexbach, Postfach 1202, Tel/Fax 06826/5782, Internet: http://www.bbab.de


Automobilclubs

Viele Automobilclubs gewähren schwerbehinderten Menschen eine Beitragsermäßigung.Erkundigen Sie sich dazu bitte bei Ihrem Automobilclub.


Zentralschlüssel für Behindertentoiletten (z. B. an Autobahnen)

Die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Behindertentoiletten (ca. 6.700) an Autobahnrastplätzen, -raststätten und -tankstellen können mittels eines Zentralschlüssels benutzt werden. Dies gilt auch für Behindertentoiletten in vielen Städten in Deutschland und einigen weiteren europäischen Ländern. Diesen Schlüssel können Sie beim Club Behinderter und ihrer Freunde http://www.cbf-da.de/ (CBF) bestellen. Den Schlüssel erhalten behinderte Menschen, die auf behindertengerechte Toiletten angewiesen sind. Dazu gehören schwer gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer, Stomaträger, blinde und andere schwerbehinderte Menschen, die hilflos sind oder eine Begleitperson brauchen, sowie an Multipler Sklerose, Morbus Crohn und Colitis ulcerosa Erkrankte und Menschen mit chronischen Blasen-/Darmleiden. In jedem Fall bekommen den Schlüssel behinderte Menschen mit - GdB von mindestens 70, oder - Merkzeichen aG, B, H oder Bl.

Beim CBF können auch weitere nützliche Artikel für Behinderte auf Reisen bestellt werden (Behindertenreiseführer, Autoaufkleber u. ä.).


Öffentliche Verkehrsmittel

Freifahrt http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A30#A30

Hilfen bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A31#A31

Vergünstigungen im Flugverkehr http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A32#A32

Behindertenfahrdienste http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A33#A33


Freifahrt

Freifahrt für schwerbehinderte Menschen im Nahverkehr http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A300#A300

Freifahrt für Begleitpersonen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A301#A301

Freifahrt im innerdeutschen Fernverkehr http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A302#A302

Freifahrt im internationalen Fernverkehr http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A303#A303

Wer erhält eine kostenlose Wertmarke? http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A304#A304

Kann eine noch gültige Wertmarke zurückgegeben werden? http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A305#A305

Wie verhält sich die Freifahrtberechtigung zur Kraftfahrzeugsteuerermäßigung? http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A306#A306

Wo erhält man weitere Informationen? http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A307#A307


Freifahrt für schwerbehinderte Menschen im Nahverkehr

Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G, aG, H oder Gl können beim Versorgungsamt eine Wertmarke erwerben und damit Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch nehmen. Eine Wertmarke mit Gültigkeit von einem Jahr kostet 60 €, mit Gültigkeit von einem halben Jahr 30 €. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann eine neue Wertmarke erworben werden.

Während der Gültigkeitsdauer der Wertmarke besteht eine Freifahrtberechtigung insbesondere bei allen Straßenbahnen, S-Bahnen, Obussen und in allen Verkehrsverbünden in ganz Deutschland sowie in Zügen der Deutschen Bahn AG in einem Umkreis von 50 km um den Wohnort des Freifahrtberechtigten (welche Orte darunterfallen, kann dem zum Schwerbehindertenausweis gehörigen Streckenverzeichnis entnommen werden). Dies gilt auch für die Beförderung des Handgepäcks, eines Krankenfahrstuhls, soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt, sonstiger orthopädischer Hilfsmittel und des Führhundes.


Freifahrt für Begleitpersonen

Sofern eine ständige Begleitung von schwerbehinderten Menschen bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich und dies im Ausweis eingetragen ist (Merkzeichen B), wird auch die Begleitperson des schwerbehinderten Menschen unentgeltlich befördert. Die Begleitperson wird auch dann unentgeltlich befördert, wenn der schwerbehinderte Mensch keine Wertmarke beantragt hat und deshalb selbst nicht freifahrtberechtigt ist. Nicht möglich ist allerdings die gegenseitige Begleitung von schwerbehinderten Menschen, deren Ausweise das Merkzeichen B tragen.


Freifahrt im innerdeutschen Fernverkehr

Im innerdeutschen Fernverkehr beschränkt sich die unentgeltliche Beförderung auf das Handgepäck, einen Krankenfahrstuhl, soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt, sonstige orthopädische Hilfsmittel und den Führhund. Enthält der Ausweis das Merkzeichen B, wird die Begleitperson auch im innerdeutschen Fernverkehr unentgeltlich befördert. Der schwerbehinderte Mensch selbst hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fernverkehr.


Freifahrt im internationalen Fernverkehr

Im internationalen Fernverkehr wird die Begleitperson von Rollstuhlfahrern in vielen europäischen Staaten kostenlos befördert. Die Begleitperson erhält dazu am Fahrkartenschalter eine besondere, unentgeltliche Fahrkarte. Die Fahrkarte muss in dem Staat erworben werden, in dem der Schwerbehindertenausweis ausgestellt wurde, d.h. im Regelfall in Deutschland. Nähere Informationen dazu erhalten Sie von der Deutschen Bahn AG.


Wer erhält eine kostenlose Wertmarke?

Die Wertmarke wird auf Antrag unentgeltlich an schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl oder H ausgegeben. Unentgeltlich erhält die Wertmarke auch, wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), laufenden Leistungen für den Lebensunterhalt (auch bei Unterbringung in einem Heim, einer Anstalt oder Behinderteneinrichtung u. ä.) nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und nach dem SGB XII (Sozialhilfe) sowie den §§ 27a oder 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhält. Andere Menschen mit geringem Einkommen, die nicht zu dem oben genannte Personenkreis gehören, erhalten jedoch keine unentgeltliche Wertmarke.

Schwerkriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Personen (z. B. NS-Verfolgte), die mindestens seit dem 1. Oktober 1979 wegen ihrer Schädigungsfolgen die Freifahrtberechtigung haben, erhalten auf Antrag die Wertmarke ebenfalls kostenlos.


Kann eine noch gültige Wertmarke zurückgegeben werden?

Wird die Wertmarke vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, ist auf Antrag für jeden vollen Kalendermonat der Gültigkeit nach Rückgabe ein Betrag von 5 € zu erstatten, sofern der zu erstattende Betrag 15 € nicht unterschreitet.


Wie verhält sich die Freifahrtberechtigung zur Kraftfahrzeugsteuerermäßigung?

Freifahrtberechtigung und Kraftfahrzeugsteuerermäßigung http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A1 können nicht nebeneinander in Anspruch genommen werden. Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G oder Gl müssen sich daher für eine der beiden Vergünstigungen entscheiden. (Personen mit Merkzeichen aG, H oder Bl sind dagegen sowohl freifahrtberechtigt als auch von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.) Schwerbehinderte Menschen, die an Stelle der unentgeltlichen Beförderung die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen, erhalten auf Antrag ein Ausweisbeiblatt ohne Wertmarke. Bei Einräumung der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung wird das Beiblatt mit einem Vermerk des zuständigen Finanzamtes versehen. An die Entscheidung für die Freifahrtberechtigung oder die Steuerermäßigung ist der schwerbehinderte Mensch nicht auf Dauer gebunden. Ein späterer Wechsel ist ohne weiteres möglich.

Sofern Sie die Voraussetzungen für die Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr erfüllen, erhalten Sie zusammen mit Ihrem Bescheid ein gesondertes ausführliches Merkblatt über die Einzelheiten der Freifahrtberechtigung. Sollten dann noch Fragenoffen bleiben, wenden Sie sich bitte an Ihr Versorgungsamt. http://www.zbfs.bayern.de/aemter/index.html


Wo erhält man weitere Informationen?

Fragen im Zusammenhang mit der Freifahrtberechtigung beantwortet - soweit Züge der DB betroffen sind - die Mobilitäts-Servicezentrale der Deutschen Bahn AG, Tel. 01805/512 512 (0,12 €/Min). Die Deutsche Bahn bietet auch im Internet ausführliche Informationen für behinderte Reisende http://www.bahn.de/-S:PtVORN:dCvgcdNNWe09aNNNNQIM/p/view/mobilitaet/handicap/handicap.shtml an.

zu Freifahrt http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A30#A30


Hilfen bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG

Für blinde oder andere schwerbehinderte Menschen, denen im Schwerbehindertenausweis die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bescheinigt ist, können bis zu zwei Sitzplätze ohne Entgelt reserviert werden. Voraussetzung für die unentgeltliche Reservierung von Sitzplätzen ist somit das Merkzeichen Bl bzw. B und der entsprechende Vermerk im Schwerbehindertenausweis.

In vielen EC- und IC-Zügen sowie in allen ICE-Zügen sind zwei Rollstuhlstellplätze vorhanden, die im Voraus reserviert werden können. Zu den Rollstuhlstellplätzen sind naheliegende Sitzplätze für Begleiter reservierbar. Fast alle übrigen Züge (auch Nahverkehrszüge) führen ein Mehrzweckabteil; die Zugänge sind rollstuhlgängig.

Außerdem können auch Hilfen zum Ein-, Aus- oder Umsteigen organisiert werden.

Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die Mobilitäts-Servicezentrale der DB, Tel. 01805/512 512 (0,12 €/Min). Dort werden auch sonstige Fragen hinsichtlich Bahnreisen behinderter Menschen beantwortet. Die Deutsche Bahn bietet auch im Internet ausführliche Informationen für behinderte Reisende http://www.bahn.de/-S:PtVORN:dCvgcdNNWe09aNNNNQIM/p/view/mobilitaet/handicap/handicap.shtml an.

Schwerbehinderte mit einem GdB von mindestens 70 sowie Erwerbsunfähigkeitsrentner können die Bahn Card 50 zum halben Preis erwerben.

Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen 1. Kl. können mit Fahrscheinen für die 2. Wagenklasse in Zügen der Deutschen Bahn AG die 1. Klasse benutzen. Dieses Merkzeichen erhalten Schwerkriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetz mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 v. H., wenn der auf den anerkannten Schädigungsfolgen beruhende körperliche Zustand bei Eisenbahnfahrten die Unterbringung in der 1. Klasse erfordert.


Vergünstigungen im Flugverkehr

Einige Fluggesellschaften bieten auf bestimmten Strecken Ermäßigungen für schwerbehinderte Menschen an, teilweise auch für die Begleitperson von schwerbehinderten Menschen mit Merkzeichen B.

Nähere Auskünfte erteilen die Fluggesellschaften oder Reisebüros.


Behindertenfahrdienste

In vielen Städten bzw. Gemeinden können schwerbehinderte Menschen einen Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen. Die Regelungen dafür sind je nach Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich. Als Voraussetzung wird häufig das Merkzeichen aG verlangt. Die Fahrdienste sind teilweise kostenlos, teilweise wird eine Eigenbeteiligung verlangt.

Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie bei Ihrer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.

Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst und Johanniter-Unfallhilfe bieten auch entgeltliche Behindertenfahrdienste an.


Kommunikation/Medien

Befreiung von der Rundfunkgebühr http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A40#A40

Ermäßigung der Telefongebühren http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A41#A41

Blindensendungen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A42#A42

Verwendung von Gebärdensprache bei Sozialbehörden http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A43#A43


Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Personen mit Merkzeichen RF können die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragen. Der Antrag ist bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ; 50656 Köln) zu stellen. Antragsformulare erhalten Sie im Internet bei der GEZ http://www.gez.de/WFEBus/GezAntragBefreiungGebuehrErfassung.jsp?start=y oder bei Ihrer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung. Bitte fügen Sie dem Antrag die Bescheinigung des Versorgungsamtes über das Merkzeichen RF bei.

Die Gebührenbefreiung wird unabhängig davon gewährt, ob der Rundfunkteilnehmer die Rundfunkprogramme über eine Antenne, Satellitenschüssel oder über einen Breitbandkabelanschluss empfängt. Die Befreiung erstreckt sich auf die Gebühren der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, nicht aber auf die Entgelte der privaten Rundfunksender.

Für den Beginn der Befreiung ist die Antragstellung bei der GEZ maßgeblich, nicht die Antragstellung beim Versorgungsamt. Wenn Sie beim Versorgungsamt das Merkzeichen RF beantragen, ist es deshalb empfehlenswert, zugleich den Antrag bei der GEZ zu stellen und die Bescheinigung über das Merkzeichen RF nachzureichen. Wird das Merkzeichen RF zuerkannt, dann gilt die Gebührenbefreiung nämlich rückwirkend ab Eingang des Befreiungsantrags bei der GEZ.

Bitte beachten Sie: Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist auch ohne Merkzeichen RF möglich, wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen gehören:

Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder dem SGB XII,

Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nach dem SGB II,

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die nicht mehr bei den Eltern leben,

Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz,

Empfänger von Hilfen zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem SGB XII (Sozialhilfe) oder dem Lastenausgleichsgesetz.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei der GEZ. http://www.gez.de


Ermäßigung der Telefongebühren

Viele Telekommunikationsunternehmen gewähren schwerbehinderten Menschen (insbesondere solchen mit Merkzeichen RF) vergünstigte Tarife.


Blindensendungen

Blindensendungen werden von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Als Blindensendungen gelten:

Schriftstücke in Blindenschrift (Braille-Schrift),

für Blinde bestimmte Tonaufzeichnungen oder sonstige Magnetträger, deren Absender oder Empfänger eine amtlich anerkannte Blindenanstalt ist oder in deren Auftrag der Versand erfolgt,

Papiere für die Aufnahme von Blindenschrift, wenn sie von einer anerkannten Blindenanstalt an Blinde versandt werden.

Die Umhüllung von Blindensendungen darf grundsätzlich nicht verschlossen sein. Zudem ist jede Sendung oberhalb der Anschrift mit dem Vermerk "Blindensendung" zu kennzeichnen. Die Einlieferung erfolgt über den Briefkasten oder bei größeren Formaten über die Postfilialen. Dort oder auf den Internetseiten der Deutschen Post AG http://www.deutschepost.de/dpag?skin=lo&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=900 erhalten Sie weitere Informationen.

Diese Angaben gelten auch für den internationalen Versand von Blindensendungen. Die Kennzeichnung lautet hier "Blindensendung/Cécogramme".


Verwendung von Gebärdensprache bei Sozialbehörden

Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei Sozialbehörden zur Verständigung die Deutsche Gebärdensprache zu verwenden. Sozialbehörden, bei denen kein Mitarbeiter die Gebärdensprache beherrscht, ziehen in solchen Fällen einen Gebärdendolmetscher bei und tragen dafür die Kosten. Wenn Sie eine Sozialbehörde aufsuchen und sich dort in Gebärdensprache verständigen wollen, informieren Sie die Behörde bitte rechtzeitig vorher, damit diese ggf. einen Gebärdendolmetscher organisieren kann.


Wohnen

Wohnungsbauförderung http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A50#A50

Wohngeld http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A51#A51

Widerspruch gegen Wohnungskündigung http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A52#A52

Bausparförderung und Vermögensbildung http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A53#A53


Wohnungsbauförderung

Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ist für schwerbehinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen

der Abzug von Freibeträgen nach § 24 Wohnraumförderungsgesetz bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens möglich,

eine Überschreitung der Wohnflächengrenze zulässig,

die Bewilligung erhöhter Baudarlehen möglich.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei Landratsämtern und kreisfreien Städten.


Wohngeld

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens eines schwerbehinderten Menschen wird abgesetzt

ein Freibetrag von 1.500 € bei einem GdB - von 100 oder von 80 oder 90, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI ist;

ein Freibetrag von 1.200 € bei einem GdB von 50 bis 70, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des SGB XI ist.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei den Landratsämtern, der Stadtverwaltung oder der Gemeindeverwaltung.


Widerspruch gegen Wohnungskündigung

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum, dann kann der Mieter der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Kündigung eine nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts bedeuten würde.

Der Widerspruch ist schriftlich zu erklären und muss dem Vermieter grundsätzlich spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses (Ablauf der Kündigungsfrist) zugehen. In dem Widerspruch sollten die Gründe dafür angegeben werden.

Ob die Kündigung eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellt, wird durch eine Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter bestimmt. Kommt eine Einigung nicht zustande, dann ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. Bei der Interessenabwägung ist unter anderem der Gesundheitszustand des Mieters zu berücksichtigen. Für die Fortsetzung des Mietverhältnisses könnten dabei folgende Gesichtspunkte sprechen:

Schwerbehinderteneigenschaft

hohes Alter

Verwurzelung alter Menschen im Haus und in der Wohngegend

akute Selbstmordgefahr

schlechter Gesundheitszustand

Pflege eines Angehörigen in der näheren Umgebung

Ende der Aufzählung

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei den Mietervereinen. Gegebenenfalls sollten Sie auch anwaltlichen Rat einholen.


Bausparförderung und Vermögensbildung

Eine vorzeitige Verfügung über Bausparkassenbeiträge, für die eine Wohnungsbauprämie oder - vor 1996 - der Abzug als Sonderausgaben gewährt worden ist, ist nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und dem Einkommensteuergesetz prämien- und steuerunschädlich, wenn der Sparer oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Abschluss des Vertrages völlig erwerbsunfähig geworden ist.

Sind Sparbeiträge nach dem Vermögensbildungsgesetz vermögenswirksam angelegt worden und ist dafür eine Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt worden, wird bei einer vorzeitigen Verfügung über die Sparbeiträge auf die Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage verzichtet, wenn der Arbeitnehmer oder sein nicht dauernd getrennt leben- der Ehegatte nach Abschluss des Vertrages völlig erwerbsunfähig geworden ist. Dies gilt auch, wenn bei Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensbeteiligungen und Beiträgen zu Kapitalversicherungen die Sperrfristen nicht eingehalten werden.

Eine völlige Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn der GdB mindestens 95 beträgt. Er ist durch amtliche Unterlagen nachzuweisen. Außerdem ist glaubhaft zu machen, dass die völlige Erwerbsunfähigkeit nach Abschluss der begünstigten Verträge eingetreten ist.

Nähere Auskünfte erhalten Sie beim Finanzamt sowie Ihrer Bausparkasse oder bei Ihrem Kreditinstitut.


Sozialversicherung

Kranken-/Pflegeversicherung http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A60#A60

Rentenversicherung/Pensionierung von Beamten http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A61#A61


Kranken-/Pflegeversicherung

freiwilliger Versicherungsbeitritt http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A600#A600

Familienversicherung für Kinder http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A601#A601

behinderte Menschen in Einrichtungen http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A602#A602

chronisch Kranke http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A603#A603

Fahrtkosten http://www.zbfs.bayern.de/schwbg/wegweiser/wegrechte.html#A604#A604


Freiwilliger Versicherungsbeitritt

Schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX können innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beitreten, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen (§ 9 SGB V). Der Beitritt kann von einer Altersgrenze abhängig gemacht werden. Die Festsetzung der Grenze ist in das Ermessen der jeweiligen Krankenkasse gestellt. Durch den Beitritt entsteht gleichzeitig eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.


Familienversicherung für Kinder

Eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung besteht für Kinder, wenn sie als behinderte Menschen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, nach näherer Bestimmung des § 10 SGB V ohne Altersgrenze. Voraussetzung ist jedoch unter anderem, dass die Behinderung vor Erreichen der ansonsten für die Familienversicherung geltenden Altersgrenzen eingetreten ist. Unter den gleichen Voraussetzungen erstreckt sich die Familienversicherung bei den meisten landwirtschaftlichen Krankenkassen in Bayern auch auf sonstige Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben.


Behinderte Menschen in Einrichtungen

Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in anerkannten Blindenwerkstätten oder in Heimarbeit für diese Einrichtungen tätig sind, sind in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ohne Rücksicht auf die Höhe des Lohnes pflichtversichert. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine entsprechende Versicherungspflicht auch bei einer Beschäftigung in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen.


Chronisch Kranke

Für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind (nachgewiesen durch einen Arztbesuch pro Quartal wegen dieser Krankheit), verringert sich die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt auf 1 %. Als schwerwiegend chronisch krank gilt u. a. wer neben der Dauerbehandlung einen GdB von mindestens 60 nachweisen kann.


Fahrtkosten

In Ausnahmefällen können im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Fahrten zur ambulanten Behandlung für Versicherte mit Merkzeichen aG, Bl oder H verordnet und genehmigt werden.

Nähere Auskünfte hierüber erhalten Sie bei den gesetzlichen Kranken- sowie Pflegekassen.


Rentenversicherung/Pensionierung von Beamten

Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält auf Antrag der Versicherte, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, bei Beginn der Rente als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt ist und mindestens 35 Jahre mit Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat (§§ 37, 236a SGB VI). Ab 01.01.2001 wird die Altersgrenze von 60 Jahren für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1941 und jünger stufenweise in Monatsschritten auf das 63. Lebensjahr angehoben. Der vorzeitige Bezug dieser Altersrente vom vollendeten 60. Lebensjahr an bleibt jedoch unter Inkaufnahme von Abschlägen möglich. Für Personen, die bis zum 16.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 schwerbehindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren, wird die Altersgrenze nicht angehoben.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung) oder bei den Versicherungsämtern bei den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen.

Schwerbehinderte Beamte können mit Vollendung des 60. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt werden (§ 42 Abs. 4 BBG, Art. 56 Abs. 5 BayBG). Nähere Auskünfte dazu erhalten Sie bei Ihrer Personalverwaltung.


Blindengeld

Blinde Menschen (Merkzeichen Bl) erhalten auf Antrag unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit Blindengeld. Voraussetzung ist, dass sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben.

Das Blindengeld wird gekürzt, wenn der blinde Mensch in einem Heim lebt oder Leistungen einer Pflegeversicherung erhält.

Nähere Informationen und Antragsformulare erhalten Sie hier: http://www.zbfs.bayern.de/bayblindg/index.html

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